Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Essfeld GmbH in Olsberg

  • Wir wickeln die uns erteilten Aufträge nur auf der Grundlage der nachstehend niedergelegten Bedingungen ab.
  • Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen.
  • Unsere Bedingungen sind auch dann maßgebend, wenn Sie selbst Bedingungen aufstellen, die von unseren abweichen. Ihre Bedingungen gelten nur dann, wenn wir die abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  • Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 1 - Zustandekommen des Vertrages

  • Unsere mündlichen und/oder schriftlichen Angebote sind freibleibend. Der Vertrag mit Ihnen kommt nur durch die Annahme Ihrer Bestellung durch unsere schriftliche Auftragsbestäti-gung mit der Absendung an Sie zustande. Die Entgegennahme von Bestellungen durch un-sere Vertreter hat keine vertragsbegründende Wirkung.
  • Der Inhalt unserer Leistungspflicht wird allein durch den Wortlaut unserer Auftragsbestäti-gung festgelegt.

§ 2 - Produktbeschreibungen

Die Beschreibung der Produkte in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten und/oder Qua-litätssicherungshandbüchern stellt keine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB dar. Auch keine unserer sonstigen Erklärungen stellt eine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB dar, es sei denn sie ist ausdrücklich als solche bezeichnet. Muster sind unverbindliche An-sichtsmuster. Beschaffenheit der Muster gelten als nicht garantiert. 

§ 3 - Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang

  • Die Lieferung und Leistung erfolgen zu dem in unserer Auftragsbestätigung bezeichneten Termin. Ist in unserer Auftragsbestätigung ein Termin nicht angegeben, so erfolgen Liefe-rung und Leistung nach Fertig- und Zusammenstellung der bestellten und/oder gekauften Ware und Klärung aller Einzelheiten der Ausführung der vertraglichen Leistung und nach vorheriger Terminsabstimmung zwischen den Vertragsparteien.
  • Leisten wir zwei Wochen nach dem Ablauf des Liefertermins nicht, so können Sie uns schrift-lich mahnen und uns eine angemessene Frist zur Lieferung und Leistung setzen. Erst nach deren fruchtlosem Ablauf geraten wir in Verzug. Sie sind dann berechtigt, vom Vertrage – soweit noch nicht erfüllt – zurückzutreten, es sei denn, wir zeigten Ihnen bis zum Ablauf der Nachfrist unsere Leistungs- oder die Versandbereitschaft der Ware an.
  • Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nichts anderes zuvor durch uns bestätigt worden ist oder sich aus der Art der zu erbringenden Leistung ergibt. Eine Lieferfristzusage ist von uns eingehalten, wenn wir vor ihrem Ablauf Ihnen die Versandbereitschaft melden, der Versand selbst jedoch ohne unser oder unser Lieferanten Verschulden nicht rechtzeitig geschehen kann. Verzögert sich die Sendung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, so geht mit der Anzeige der Versandbereitschaft durch uns die Gefahr auf Sie über; wir sind dann berechtigt, die Ware auf Ihre Kosten zu lagern. Das schließt auch ein, dass wir diese im Freien lagern. Dann tragen wir keine Verantwortung für Rost oder anderweitige Beschädigung. Die Ware können wir auch auf Rampe oder Kai entladen. Die Ware gilt damit auch bei Lieferung frei Wagon oder frei Schiffsort als vertragsgemäß geliefert. Sie haben jedoch alle durch die ver-spätete Abholung und Bereitstellung von Frachtmitteln entstehenden Haupt- und Nebenkos-ten zu tragen.
  • Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Versand und Transport geschehen auf Ihre Rechnung und Gefahr. Die Gefahr geht auf Sie über, soweit wir die Warensendung an den Frachtführer oder Spediteur übergeben haben.
  • Die Art des Versandes und der Verpackung werden wir, falls nicht ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung anders vereinbart, nach unserem Ermessen wählen. Die Entschei-dung darüber, ob die Sendung in offenem oder geschlossenem Wagon befördert wird, bleibt uns vorbehalten. Lademittel verwenden wir auf Ihre Gefahr gegen besondere Leihgebühr oder Erstattung der uns selbst entstehenden Kosten. Im Falle der Leihe sind die Lademittel auf Ihre Gefahr und Kosten an uns zurückzusenden.
  • Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt nicht vorhersehbarer Um-stände (wie etwa höhere Gewalt, Ausnahmezustand, Anordnungen von hoher Hand, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen aller Art, Verzögerungen in der Anliefe-rung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe) gehindert sein sollten, gleichgültig ob sie unser Werk oder unsere Lieferanten betreffen, und wird uns dadurch die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wird die Lieferung nicht unmöglich, so verlängert sich bei Vorliegen eines der oben genannten Umstände die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Das gilt jedoch nur dann, wenn wir Sie unverzüglich nach Eintritt der erfüllungshindernden Umstände auf deren Eintritt und auf die voraussichtliche Verzögerung der Lieferung hinge-wiesen haben.

§ 4 - Preise und Zahlung

  • Unsere Preise verstehen sich soweit nichts abweichendes vereinbart ist oder sich aus der Art der vereinbarten Leistung ergibt ab Werk und werden in Euro zzgl. der jeweiligen gesetz-lichen Mehrwertsteuer, wie in der Auftragsbestätigung vorgesehen, fakturiert. Soweit wir in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung darauf hingewiesen haben, dass eine Verpackung der Ware erforderlich ist, verstehen sich unsere Preise neben den dafür anfallenden Kosten.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Kalenderta-gen nach Rechnungsdatum porto- und spesenfrei zu bezahlen.
  • Wechsel, Schecks und Zessionen nehmen wir nur erfüllungshalber herein; unsere Ihnen zu-grunde liegenden Rechnungsansprüche werden erst durch die endgültige Gutschrift der Pa-piere auf unser Bankkonto beglichen. Eine Begebung von Wechseln oder die Hereinnahme von Zessionen bedarf einer ausdrücklichen Verabredung zwischen uns.
  • a) Sie sind Unternehmer: Zahlen Sie binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum nicht, so geraten Sie in Verzug und sind verpflichtet, uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Pro-zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu zahlen. Wir sind fer-ner berechtigt, Ihnen bei Verzugseintritt alle unsere Forderungen, auch gestundete, schriftlich fällig zu stellen.
    b) Sie sind Verbraucher: Zahlen Sie binnen 30 Tagen nach Zugang unserer Rechnung nicht, so geraten Sie in Verzug und sind verpflichtet, uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu zahlen. Wir sind ferner berechtigt, Ihnen bei Verzugseintritt alle unsere Forderungen, auch gestunde-te, schriftlich fällig zu stellen.
  • Sie können gegenüber unseren Rechnungsansprüchen mit eigenen Gegenansprüchen nur aufrechnen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihre Forderung von uns nicht bestritten oder aber rechtskräftig festgestellt ist.
  • Bei uns sicherungshalber gegebenen Zessionen sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, gegen die Drittschuldner gerichtlich vorzugehen. In diesem Falle haften Sie uns für die uns entstehenden Kosten. Wechselprolongationen schließen wir in unserer Geschäftsbeziehung aus.
  • Mindert sich Ihre Kreditwürdigkeit oder die eines aus einem von Ihnen übergebenen Wechsel Verpflichteten, so sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller unserer Forderungen zu verlan-gen, angenommene Wechsel Ihnen zur Verfügung zu stellen und Ihre Veräußerungs- und Verkaufsberechtigung zu widerrufen, desgleichen die gelieferte Ware zur Sicherheit zurück-zunehmen, ohne dass Ihnen hiergegen ein Zurückbehaltungsrecht zustehe.

Für noch im Umlauf befindliche Wechsel können wir Sicherheitsleistung verlangen oder die den Wechseln zugrunde liegenden Ansprüche ohne Rücksicht auf die Verfallzeit der Wech-sel sofort fällig stellen.

Der Nachweis der für die Kreditwürdigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht. Dabei reicht aus, dass ein Rechtsan-walt in unserem Auftrage das Vorliegen einer solchen Auskunft bestätigt. Sie können jedoch die Vorlage der Auskunft nicht verlangen.

Soweit wir noch nicht geliefert haben, können wir nach unserer Wahl die Lieferung von einer Anzahlung oder Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises in bestimmter Frist abhängig ma-chen. Wir können jedoch auch, falls die Frist erfolglos abläuft, vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

  • Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit den nachstehend umschriebenen Erweiterungen.
  • Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen Sie aus Ihrer Geschäftsbeziehung mit uns unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldenforderung. Werden von uns Wechsel oder Schecks hereingenommen oder von uns ausgestellte Wechsel dem Käufer zur Verfügung gestellt, so gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für unsere sich aus einer Nichteinlösung der Papiere ergebenden Forde-rungen; der Eigentumsvorbehalt geht nicht unter, solange nicht alle Wechsel und Schecks eingelöst sind.
  • Solange noch Rechnungsforderungen nicht bezahlt sind, sind wir berechtigt, von Ihnen je-derzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in Ihrem Besitz ist und wo sie sich befindet. Wir sind berechtigt, die in unserem Eigentum ste-hende Ware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen. Machen wir unseren Herausgabeanspruch geltend, so gestatten Sie uns bereits jetzt, die Ware auch ohne Inan-spruchnahme des Gerichts an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich die Ware befindet.
  • Sie tragen die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Sie sind verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer usw.) zu versichern. Sie treten den Anspruch gegen die Versicherung bereits hiermit an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns ge-lieferten, in unserem Eigentum stehenden Ware.

    Das gilt auch, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller Höhe deckt, so dass wir in einem solchen Falle nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden können.
  • Ihr Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle einer Be- und Ver-arbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Ver-arbeitung erfolgt durch Sie für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörigen Waren durch den Verkäufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt somit das Gleiche wie bei Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Be-dingungen und wird durch den Käufer mit kaufmännischer Sorgfalt verwahrt. Hinsichtlich der Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware gelten die bezüglich der Be- oder Verar-beitung getroffenen Vereinbarungen sinngemäß.
  • Sie sind berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, jedoch seinerseits ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt. Verpfändung oder Sicherungs-übertragung sind Ihnen untersagt. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung unse-rer Rechte durch Dritte müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.
  • Ihre Forderungen aus der Weiterleitung (Kauf-Werklieferungsvertrag oder sonstiger Rechts-grund) der Vorbehaltsware werden bereits mit allen Nebenrechten nach Maßgabe des fol-genden Absatzes an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung oder Vermischung geliefert wird, und ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen, ob sie an einen Abnehmer allein oder nur in Teilpartien oder ob sie an mehrere Abnehmer geliefert wird.

    Hinsichtlich des Umfangs der Abtretung wird vereinbart:

    Als abgetreten gilt von Ihren Gesamtforderungen aus dem der Weiterleitung zugrunde lie-genden Schuldverhältnisse ein Teil in Höhe des Kaufpreises und sonstigen Entgeltes, das zwischen uns und Ihnen für die Vorbehaltsware und Ihre Lieferung vereinbart ist, welche Sie aufgrund des genannten Schuldverhältnisses Ihrem Abnehmer liefern. Diese Abtretung gilt in der genannten summenmäßig beschränkten Höhe ohne Rücksicht darauf, ob und ggfls. wann Sie unsere Kaufpreisforderung für die Vorbehaltsware ganz oder teilweise erfüllen. Die Forderungen aus von Ihnen zahlungshalber und zahlungsstatt hereingenommenen Wechsel werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die Übergabe der Wechsel wird dadurch ersetzt, dass Sie die hereingenommenen Wechsel für uns verwahren. Die an uns abgetretenen For-derungen dienen der Sicherung der sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen Sie aus der Geschäftsbeziehung mit uns. Ziffer 2. gilt entsprechend. Auf unser Ver-langen sind Sie verpflichtet, die Abtretung dem Dritterwerber bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber Dritterwerbern erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die diesbezüglichen Unterlagen auszuhändigen. Wir gestatten Ihnen die Ein-ziehung aller uns abgetretenen Forderungen und die Verwertung der Erlöse für sich, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen. Im Falle von Teilzahlungen des Dritterwerbers bleibt die Abtretung an uns bis zur völligen Bezahlung der Forderung bestehen.
  • Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zu-stehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu si-chernden Forderungen um 20 % übersteigt.

§ 6 - Rügepflicht, Gewährleistung und Haftung

Unter Hinweis darauf, dass keine unserer Erklärungen eine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB darstellt, übernehmen wir die Gewährleistung und Haftung für unsere Lieferun-gen und Leistungen nach Maßgabe folgender, die gesetzlichen Regeln ergänzenden und ändernden Abreden:

Sie sind Unternehmer:

  • Sie sind, sofern Sie Unternehmer sind, dazu verpflichtet, die Ihnen von uns gelieferten Waren – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei Ihnen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit, die auch das Vor-handensein der vertragsmäßigen Beschaffenheit einschließt, sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn Ihre Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Ein-gang der Ware am Bestimmungsort oder – wenn der Mangel bei einer ordnungsgemä-ßen Untersuchung nicht erkennbar war – binnen 7 Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Sie sind jedoch gehalten, die für die von Ihnen geplante Verarbeitung notwendigen Materialparameter zu überprüfen, ehe Sie die Materialien für die Produktion verwenden.

    Es gilt als verabredet, dass bei branchenüblichen Abweichungen der gelieferten Ware von den Beschaffenheitsbeschreibungen in der Auftragsbestätigung kein Mangel vorliegt. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen Ihnen keine Ansprüche wegen der Mängel zu, deretwegen das Material deklassiert worden ist.

    Sie sind verpflichtet, Transportschäden sofort dem Spediteur oder Frachtführer bei Anlie-ferung anzuzeigen und ihm keine reine Quittung zu erteilen. Insoweit gelten ergänzend die Anzeigepflichten nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp).
  • Liegt eine berechtigte Mängelrüge vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Dabei tragen wir die Kosten die-ser Mängelbeseitigung, sofern sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die von uns gelieferten Waren von Ihnen zu einem anderen Ort als dem von Ihnen angegebenen An-lieferort verbracht worden sind. Treten Sie zurück, so haften Sie für Verschlechterung oder Verlust der zurückzuliefernden Ware nicht nur für eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen.
  • Handelt es sich bei dem Endabnehmer der Ware in der Lieferkette um einen Verbrau-cher, so sind Sie nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 438 III, IV, 439 BGB berechtigt, jedoch stehen Ihnen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe nachstehender Regelungen über die Haftung zu.
  • Für alle Schäden haften wir – einschließlich eventueller Aufwendungsersatzansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer nur

 - bei Vorsatz,
 - bei eigener grober Fahrlässigkeit, desgleichen bei grober Fahrlässigkeit leitender  Angestellter oder
   der Organe unseres Unternehmens,
 - bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit Dritter,
 - bei Mängeln, die wir arglistig verschweigen oder deren Abwesenheit wir schriftlich garantiert haben,
 - bei Mängeln unserer Leistung, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat
   genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Falle jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

  • Sämtliche Gewährleistungs-, Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche verjähren in 1 Jahr nach der Leistungserbringung, insbesondere der Übergabe der Kauf-sachen.

Sie sind Verbraucher:
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Offensichtliche und ins-besondere schwere Mängel der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen ab Erhalt der Ware schriftlich an-zuzeigen unter genauer Beschreibung des Mangels. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. 

Insoweit ein Mangel vorliegt und dieser berechtigt und innerhalb der gesetzlichen bzw. im Falle offensichtlicher Mängel innerhalb der vertraglichen Fristen beanstandet wurde, sind wir dazu berechtigt, nach unserer Wahl nachzuerfüllen oder die Mängel zu beseitigen; sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, sind Sie dazu berechtigt, von dem Vertrag zurück 

zu treten. Wir tragen die Kosten der Mängelbeseitigung, sofern sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die von uns gelieferten Waren von Ihnen zu einem anderen Ort als dem von Ihnen angegebenen Anlieferort verbracht worden sind. 

Sämtliche Gewährleistungs-, Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche mit Ausnahme der in § 438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren in 1 Jahr nach der Leistungserbringung, insbesondere der Übergabe der Kaufsachen. 
Es gilt das zuvor unter lit. d Ausgeführte.

§ 7 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile, sofern sie Vollkaufleute sind, Olsberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an jedem anderen, für Sie zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Kaufrecht (CISG) findet jedoch keine Anwendung.